Schärferer Datenschutz – Schäuble drückt Gesetzesverschärfungen durch
Bund und Länder wollen den Datenschutz mit strengeren Regeln und höheren Strafen verstärken, weil der Missbrauch ständig zunimmt.
Nach einem Treffen mit Ministerkollegen, Vertretern der Länder sowie Datenschützern kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ... mehr...





Der neue Personalausweis in Scheckkartenformat mit einem integrierten Chip kommt. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Einführung der elektronischen Karte, die bis zum November 2010 den bisherigen Ausweis ablösen soll und z.B. ...
Die illegale Einwanderung ist in ganz Europa ein Brandthema. So erklärte Bundesinnenminsiter Wolfgang Schäuble, dass er den harten Kampf in Europa gegen illegal Einwanderer gegen die Kritik von Menschenrechtsorganisationen weiter voran treiben wolle.
"Jeder ...
Der Fingerabdruck im Personalausweis kommt, aber nur freiwillig. Der Widerstand der SPD gegen die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke in allen Personalausweisen war erfolgreich. Schäuble ist gescheitert.
Jeder Bürger soll nun selbst ...
Angesichts des Überwachungs-Skandal bei der Telekom hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter zu sich ins Ministerium zitiert. Am Montag sollen die Führungskräfte dort antreten und dem Minister Rede ... 
Heimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ...
Am Dienstag sah es noch so aus als ob sich SPD und Union nun endlich auf das zweifelhafte Gesetz zur Online-Durchsuchung geeinigt hätten. Die SPD konnte durchsetzen, dass Polizisten keine Erlaubnis ...
Eine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ...
Immer wieder fällt der "Chaos Computer Club" -der Name ist sehr bezeichnend- negativ auf. Sei es durch das Einstehen für Raubkopien bzw. für die Abschaffung des Urheberrechts ebenso, wie ...
Für mich ist es eine klare Sache: Der Islam-Unterricht an deutschen Schulen kommt und wenn es so weiter geht auch noch die Kopftuchpflicht für deutsche Mädchen und Frauen. Zur Integration unserer muslimischen Mitbürger oder ...
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte jüngst, dass es ganz konkrete Planungen der Terrororganisation Al Qaida gebe, in Deutschland verheerende Anschläge zu verüben.
Der Minister erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Deutschland steht im Zielspektrum ...
Der verheerende Brand in einem Wohnhaus in Ludwigshafen beschäftigt die Menschen. Viel zu viele Personen mussten ihr Leben verlieren, doch ganz offensichtlich versucht die türkische Lobby in Deutschland den Vorfall nun für sich zu instrumentalisieren.
Nach ...
Seit heute kann jeder EU-Bürger kontrollfrei in die neuen Mitgliedstatten des Schengenabkommens ein und ausreisen. Vor allem die Grenzöffnung nach Pole und Slowenien sorgten in jüngster Vergangenheit ...
Eine jüngst von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Studie zur Gewaltbereitschaft unter Muslimen in Deutschland gegen Andersgläubige offenbart ein erschreckendes Ergebnis. 40 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime sind Fundamentalisten. Sie halten sich strikt an ...
In der Debatte um Managergehälter schlägt auch die CDU in die Kerbe, die dem Kleinbürger am besten gefällt, Spitzengehälter müssen gesetzlich geregelt werden, zumindest für größere Transparenz will man ...
„Das ist hundsnormale Kriminalität“ erklärte Ralf Stegner, SPD-Innenminister in Schleswig-Holstein und spricht damit aus, was viele denken, persönliche Erfahrungen haben zwar die wenigsten mit Scientology, doch es ist allgemeinhin bekannt, dass ...
Der CDU-Politiker und Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich jüngst besorgt über die Jugendkrawalle in Frankreich geäußert und befürchtet offenbar, dass es auch in Deutschland zu ähnlichen Ausschreitungen kommen könnte. Er warnte vor davor, dass sich ...
Nachdem die GDL es offenbar nun so erfolgreich vorgemacht hat, drohen auch die deutschen Beamten mit Streik. Bis zu sieben Prozent Lohn fordern die Staatsdiener und wollen, wenn man ihnen ...
Die Große Koalition hat zur Halbzeit der ersten Regierungsperiode von Kanzlerin Merkel nicht mit gegenseitiger Beweihräucherung gespart und einträchtig eine positive Bilanz gezogen. Nach den heftigen Wortgefechten der vergangenen Wochen ist das doch ein ungewöhnliches ...
Die selbst ernannte „Globale Islamistische Medien Front“ hat eine neues Droh- Video veröffentlicht und fordert darin erneut den Abzug von Truppen ...
Die, in dem neuen Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation und Abhörmaßnahmen verankerten Vorgänge sollen laut Innenminister Wolfgang Schäuble künftig am besten von einer einzigen Behörde ...
Nachdem das Team von Trainerin Silvia Neid in der chinesischen Stadt ...
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erst vor einigen Tagen vor Terror-Anschlägen mit Atomwaffen (DCRS ONLINE ONLINE berichtete) gewarnt hatte, meldet sich nun der bayerische Innenminister Beckstein mit einer neuen ...
Die große Koalition streitet sich offen um die Terrorabwehr. In internen Kreisen spricht man bereits von einem „Herbst“ der gemeinsamen Regierung von CDU und SPD. ...
Innenminister Wolfgang Schäuble hat knapp zwei Wochen nach der Festnahme islamistischer Terroristen vor einem Terror Anschlag mit Nuklearwaffen gewarnt.
„Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es ...
Jetzt geht’s auch bei den Beamten ans Eingemachte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat massive Einschnitte bei den Bezügen von Beamten angekündigt. Betroffen sind hiervon Beamte, Richter und Soldaten.
Nachdem die Arbeitnehmer nun Einschnitte hinnehmen mussten, werde ...
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird für sein Forderung nach einer Legalisierung der staatlichen Online Durchsuchung scharf kritisiert. In Amerika sind diese bereits bei ausreichendem Verdacht an der Tagesordnung.
So wurde nun ...
Ein bekannter Mafia-Jäger, Piero Grasso, warnt aktuell die Deutschen vor einer Unterwanderung durch Mafia-Angehörige. Vor allem in investitionsintensive Branchen wolle sich die Mafia einkaufen und in Kürze Monopolstellungen einnehmen.
Bislang, nicht als Mafia ...
Als weltweit erste Staaten tauschen Österreich und Deutschland Fingerabdruck – Daten aus. Man erhofft sich hierdurch eine schnellere und erfolgreichere Arbeit gegen internationale Kriminalität und reißt klammheimlich immer mehr Barrieren des Datenschutzes nieder.
Beide Staaten ...
Das Innenministerium hatte jüngst geäußert, dass „ein Bedarf“ für Online-Durchsuchungen von privaten Computern bestünde und weiterhin, dass das BKA sich bereits „in die Lage“ versetzt hat, im Falle einer gerichtlichen Anordnung, dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt umsetzen ... 
Gestern abend lief die letzte Folge vom Supertalent, die Prosieben Popstars befinden sich in den letzten ...
Er hat es geschafft, der Mundharmonika spielende Hartz 4 Empfänger Michael Hirte. Um 0.30 Uhr wurde ...
Das Online Marketing ist zu einer der beliebtesten und auch erfolgreichsten Werbeformen geworden. Die Ausgaben für ...
Nachdem es in letzter Zeit ziemlich turbulent herging im Hause Yahoo! mussten eine Reihe der Top-Manager ...
Die Firma lbi Research hat in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg einen „E-Commerce Leitfaden“ erstellt, der ...
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... 