Demonstrationen in Bangkok – Regierungschef flüchtet

Tausende Demonstranten sind in Bangkok von der Polizei blutig abgedrängt worden, doch eine Blockade des Parlaments konnten die Sicherheitsbehörden nicht verhindern. Am frühen Morgen war die Polizei mit Tränengas ausgerückt. Bei ... mehr...

Zypern ratifiziert EU-Reformvertrag

Zypern ratifiziert EU-ReformvertragZypern hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert und damit die Zahl der ausstehenden Ratifizierungen auf 6 reduziert. Zypern ist das 21. von 27 EU-Ländern, in dem das Parlament dem Lissabonner Vertrag zugestimmt hat. Im ... mehr...

Nobelpreisträgerin in Birma weiter unter Hausarrest

Nobelpreisträgerin in Birma weiter unter HausarrestDie Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wird von der birmanischen Militärjunta weiterhin unter Hausarrest gehalten. Die Auflagen, ihr Anwesen nicht zu verlassen wurden für die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi verlängert. Nach offiziellen Angaben ... mehr...

Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes

Linkspartei im Visier des VerfassungsschuztesDie Linkspartei ist eine Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre. „Offene extremistisch Strukturen“ sieht der Verfassungschutz in der Linkspartei, das berichtet die Bildzeitung in Berufung auf den noch unveröffentlichten Jahresbericht des Kölner Bundesamtes ... mehr...

Koalition in Pakistan steht vor Auflösung

Koalition in Pakistan steht vor AuflösungIm Streit um von Präsident Pervez Musharraf entlassene Richter ist die gerade erst einmal sieben Wochen junge Koalition in Pakistan zerbrochen. Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) kündigte in Islamabad ... mehr...

Serbischer Wahlgewinner verfehlt Regierungs – Mehrheit

Serbischer Wahlgewinner verfehlt Regierungs MehrheitDas pro-europäische, demokratische Lager in Serbien hat die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen, doch von einem Triumpf kann noch lange nicht die Rede sein, denn die Regierungsbildung gestaltet sich für Präsident Boris Tadic ... mehr...

In Beirut schweigen die Waffen

In Beirut schweigen die WaffenDie schiitische Hisbollah-Miliz hat sich in Beirut vorrübergehend zurück gezogen, nachdem sie am Freitag weite Teile der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht hatte. So kehrte nach viertägigen Gefechten am Sonntag zum ersten ... mehr...

Boris Tadic erklärt sich in Serbien zum Wahlsieger

Boris Tadic erklärt sich in Serbien zum WahlsiegerAm Sonntag fand in Serbien die „Schicksals-Wahl“ statt. Die Bürger des Balkanstaates waren aufgerufen den künftigen Kurs des Landes zu bestimmen und ein neues Parlament zu wählen. Der serbische ... mehr...

SPD-Linke flirtet mit Links Partei

SPD Linke flirtet mit Links ParteiDas linke Lager der SPD-Bundestagsabgeordneten führt derzeit einen heftigen Flirt mit der Linkspartei und sinniert über Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Es formiert sich offenbar eine Kommunismus-Front. Bei ... mehr...

Diätenerhöhung – CDU und SPD laufen Mitglieder davon

Diätenerhöhung CDU und SPD laufen Mitglieder davonDen großen Volksparteien laufen die Mitglieder davon. Hintergrund ist derzeit vor allem die erneute Forderung nach höheren Diäten, die den Bürgern kaum mehr vermittelbar mehr sind, vor allem nicht den ... mehr...

SPD Steuerreform ist Steuererhöhung

SPD Steuerreform ist SteuererhöhungWährend die CSU für ihre geplanten Steuerentlastungen ab 2009 immer größerer Zustimmung, auch in der CDU erhält, plant die SPD ein eigenes Steuerpaket, das unter dem vermeintlichen positiven Deckmantel der „Steuerreform“ weitere Steuererhöhungen ... mehr...

Neuer russischer Präsident Medwedew wird vereidigt

Neuer russischer Präsident Medwedew wird vereidigtAm Mittwoch wird in Russland der neue Präsident vereidigt. 2000 geladene Gäste werden bei dem Staatsakt in den imposanten Sälen aus Zarenzeit anwesend sein, wenn ab 12 Uhr Ortszeit Dmitri Medwedew, ... mehr...

SPD kontert mit eigenem Steuerkonzept

SPD kontert mit eigenem SteuerkonzeptDie steuerlichen Entlastungen der CSU in Bayern haben den großen Bundesparteien offenbar Angst gemacht und vor die Augen geführt, dass deren selbstgerechte Politik auf Dauer nicht zu halten ist. Ein wenig an ... mehr...

Peter Struck hört auf

Peter Struck hört aufDie SPD verliert einen ihrer wichtigsten Kämpfer. Peter Struck hört auf. Es war bereits mehrfach darüber spekuliert worden, dass der SPD-Fraktionschef im Wahlkampf 2009 nicht mehr antreten werde. Jetzt ist es offiziell. Struck ... mehr...

Sozialausgaben machen 50 Prozent des Bundeshaushaltes aus

Sozialausgaben machen 50 Prozent des Bundeshaushaltes ausOft fragt sich der Bürger, wohin nur all die Milliarden an Steuereinnahmen in Deutschland fließen ? Ganze 50 Prozent davon fließen in Sozialausgaben wie Renten, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Asylgelder, Wohngeld, ... mehr...

CDU streitet um Positionierung im Parteiengefüge

CDU streitet um Positionierung im ParteiengefügeDen einen nicht links genug, den anderen viel zu links. Die CDU ist sich ganz offensichtlich nicht mehr klar über ihren Standpunkt innerhalb des Parteiengefüges. Hatte die Kanzlerin noch vor wenigen ... mehr...

Finanzminister schnürt neues Sparpaket

Finanzminister schnürt neues SparparketDie Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, und ihr Finanzminister haben sich ganz offensichtlich ein neues Sparpaket für ihre Ministerien ausgedacht. Sah es gerade eben noch so aus als ob der Streit um die überzogenen ... mehr...

In Italien regiert wieder Berlusconi

In Italien regiert wieder BerlusconiZwei Jahre lang war er auf die unbequeme Bank der Opposition verbannt worden. Jetzt ist der Medienunternehmer wieder zurück auf der Regierungsseite, Silvio Berlusconi. Jetzt regiert er wieder Italien. Der 71jährige Milliardär ... mehr...

Madeleine McCann – Ihre Eltern machen jetzt Politik

Madeleine McCann Ihre Eltern machen PolitikDie Eltern des vermissten Mädchens, Madeleine McCann, die seit dem mysteriösen Verschwinden des kleinen Mädchens eine beispiellose Medien-Kampagne auf die Beine gestellt haben, haben am Donnerstag erstmals vor dem Europäischen Parlament ... mehr...

Chinesischer Menschenrechtler zu 3 Jahren Haft verurteilt

Chinesischer Menschenrechtler in China zu Haft verurteiltNur wenige Monate vor den Olympischen Spielen und nur wenige Tage nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Tibet demonstriert die chinesische Regierung in Peking erneut ihre Macht, ihre Unerbitterlichkeit ... mehr...

Wenig Interesse am Entsendegesetz

Wenig Interesse am EntsendegesetzEntgegen der Annahme der Schwarz-Roten Regierung haben nur wenige Branchen geschlossen Interesse an der Aufnahme in das Entsende und der Einführung eines damit verbundenen branchen-internen Mindestlohnes gezeigt. Lediglich fünf Branchen mit einer relativ ... mehr...

650 km zu Fuß um wählen zu dürfen

650 km zu Fuß um wählen zu dürfenBei der ersten Parlamentswahl in der Geschichte des Himalaya Landes Bhutan duften die Bewohner nämlich nur in jener Gemeinde ihre Stimme abgeben, in der sie geboren wurden. Im Fall ... mehr...

Tibet - Unruhen laut China weitgehend eingedämmt

Tibet Unruhen laut China weitgehend eingedämmtDie Unruhen in Tibet und seinen angrenzenden Regionen sind laut Angaben der chinesischen Regierung in Peking weitgehend eingedämmt worden. Mit einer militärischen Übermacht und völliger Isolation haben die Chinesen die Minderheiten ... mehr...

Auch Exil- Tibeter werden von China verfolgt

Auch Exil- Tibeter werden von China verfolgtDas tibetische Volk wird von der chinesischen Regierung nicht nur innerhalb der Staatsgrenzen sondern offenbar auf der ganzen Welt verfolgt. So berichten Exil- Tibeter in Deutschland von unterschwelligen Aktionen der ... mehr...

Poltiker sollen Fahrrad fahren anstatt Luxus-Limousinen !

Poltiker sollen Fahrrad fahren anstatt Luxus-LimousinenDie Grünen besinnen sich derzeit offenbar auf die Statuten ihrer Anfangszeit zurück, obwohl sie sich doch in der Zwischenzeit schon so bequem in der gemäßigten Zone eingerichtet hatten. Jetzt brechen offenbar ... mehr...

China will keine internationale Untersuchung in Tibet

China will keine internationale Untersuchung in TibetDie Krawalle in Tibet gehen weiter, und China schlägt brutal zurück. Bei antichinesischen Protesten in Tibet sind nach Informationen des Exil-Parlaments in der Hauptstadt Lhasa und anderen Teilen des Landes ... mehr...

SPD-Chaos: Müntefering hackt auf Beck herum

Müntefering hackt auf Beck herumWie der SPD-Chef, Kurt Beck, mit dem Thema Links-Partei umgegangen ist, gefällt seinem Vorgänger, Franz Müntefering überhaupt nicht. Dabei ist Müntefering eigentlich einer der SPD-Linken, die Koalitionen mit der Links-Partei schon längst ... mehr...

Merkel betont deutsche Verantwortung für Israel

Angela Merkel Israel ReiseUnmittelbar vor ihrer Israel-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die besondere Verantwortung der Bundesrepublik für das Land auch in Bedrohungsfällen betont. Das Existenzrecht Israels gehöre zu den Konstanten deutscher Außenpolitik, sagte sie in ihrer ... mehr...

SPD-Politikerin posiert nackt im Internet: Rauswurf

SPD - Politikerin nackt im InternetDas passt wieder einmal so richtig schon zur 68er-SPD: Die SPD-Politikerin Birgit Auras (50) zeigte sich (siehe Foto) nackt im Netz. Offenbar findet die SPD-Führung jedoch 50-Jährige Dámen nackt im Netz nicht  ... mehr...

Dagmar Metzger beweist Charakterstärke !

Dagmar Metzger beweist Charakterstärke !Wer hätte das gedacht. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat offenbar mehr Rückrat und Stärke als ihr so mancher zu getraut hat. Allen Diffamierungen, Bespitzelungen und Repressionen aus der SPD zum Trotz ... mehr...

Zickenkrieg in der SPD könnte Ypsilanti’s Pläne durchkreuzen

Andrea Ypsilanti ZickenkriegBei Abstimmungen sind Mitglieder des Landtages oder auch des Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen, zumindest nach der Verfassung. In der Realität ist es allerdings meist so, dass die Abgeordneten im Sinne ihrer Parteien abstimmen. Nicht ... mehr...

Türkische Bodenoffensive gegen Kurden gestartet

Am Freitag hat die Türkei im Nordirak offenbar eine Bodenoffensive gestartet. 10000 türkische Soldaten rückten in den Nordirak vor. Bereits seit Mitte Dezember 2007 fliegt die türkische Lufwaffe Angriffe auf Kurden im Nordirak. Offiziell gelten die Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei ... mehr...

Deutscher Osten wählt wieder Kommunismus

Der Osten Deutschlands hat den Aufbruch in eine freiheitlich, demokratische Gesellschaftsordnung wieder rückgängig gemacht. Die Linke ist die stärkste Partei im Osten und kommt laut der sogenannten Sonntagsumfrage auf 29,7 Prozent, so viel wie keine andere Partei im Osten. Für die ... mehr...

Musharraf in Pakistan abgewählt

Es ist der späte Sieg der ermordeten Benazir Bhutto. Ihre Partei, die Pakistanische Volkspartei konnte zwar nach den Hochrechnungen die Parlamentswahl nicht für sich entscheiden, aber Bhutto hat Musharraf gestürzt. Durch ihren gewaltsamen Tod hat die Partei des umstrittenen Präsidenten Pervez ... mehr...

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verkündet

In Europa wurde am vergangenen Sonntag ein neuer Staat geboren. Die fast nur mehr von Albanern bewohnte, serbische Provinz Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 von Serbien unabhängig erklärt und somit der jüngste Staat auf dem europäischen Kontinent. In der ... mehr...

Parlament im Kosovo erklärt heute Unabhängigkeit !

Nach Berichten albanischsprachiger Medien am Samstag will der Kosovo sich am Sonntag, den 17. Februar, eigenmächtig unabhängig erklären. Dass Premier Hashim Thaci zu einer derartigen Maßnahme greifen werde, war erwartet worden, einen genauen Termin hatte er bislang aber stets verschwiegen. Am ... mehr...

CDU hat auch in Hamburg keine Mehrheit

WahlNur mehr knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg droht auch dort ein Wahlkrimi. Die CDU kommt nach derzeitigen Hochrechnungen nur noch auf 41 Prozent, die SPD liegt bei 34 Prozent. Wenn die Hamburger Bürger eine ... mehr...

Natascha Kampusch doch sexuell missbraucht

Natascha KampuschÜber die Misshandlungen durch ihren Entführer Wolfgang Priklopil will die heute 19jährige Natascha Kampusch weiterhin nicht sprechen. Immer wieder tauchen neue Vermutungen auf, nach denen Kampusch als Kind von ihrer Mutter und anschließend durch ihren ... mehr...

Schweizer Polizei inspiziert Mädchen nackt

Bei einer Aktion zur Verhinderung der ungenehmigten Anti-WEF-Demo in Basel soll die schweizerische Polizei zu unangebrachten Maßnahmen gegriffen haben. So seien Unbeteiligte stundenlang eingesperrt worden und junge Frauen mussten sich nackt vor Polizisten ausziehen. Der lokale Radiosender Radio Basilisk berichtete am ... mehr...

Walter Momper von kriminellen Jugendlichen bedroht

Täglich rauschen neue Meldungen über gewalttätigen Übergriffe Jugendlicher durch die Medien, nun hat es einen Politiker erwischt, ausgerechnet den SPD-Politiker, Walter Momper. Wird die SPD jetzt in der Diskussion um die Jugendkriminalität endlich einlenken? Bereits am Sonntag wurde der Parlamentspräsident Walter ... mehr...

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